Gesetzliche Änderung zur Dichtheitsprüfung (Kanal-TÜV) von privaten, industriellen und gewerblichen Abwasserleitungen.

Die Sachgebiete der Ausländerbehörde sind nach Buchstaben aufgeteilt. Ihr Ansprechpersonen richtet sich nach den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens. Bei Verpflichtungserklärungen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen Ihres Gastes.

Wenn Sie einen Jahrmarkt, Trödelmarkt oder Spezialmarkt veranstalten wollen, benötigen sie eine Genehmigung des Ordnungsamtes.

Auf der Basis des Bestattungsgesetzes NRW werden Leichenschauen in Mülheim an der Ruhr durchgeführt.

Das Steuerrecht enthält Bestimmungen über Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen. Hiermit sollen die mit einer Behinderung verbundenen außergewöhnlichen Belastungen abgegolten werden. Diese Vergünstigungen werden nur auf Antrag gewährt und müssen bei Einreichung der Steuererklärung dem Finanzamt nachgewiesen werden.

Schwerbehinderte Personen sind häufig in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und müssen gegenüber Nichtbehinderten oft höhere Kosten aufwenden. Zum Ausgleich dieser Nachteile sind Betroffenen mit bestimmte eingetragenen Merkzeichen berechtigt, öffentliche Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr ermäßigt oder auch kostenlos zu nutzen.

Es ist manchmal nicht möglich, in der Nähe von Orten zu parken, an denen man etwas erledigen muss. Menschen mit schweren Behinderungen haben dabei besondere Schwierigkeiten, gerade wenn ihnen das Gehen nicht leicht fällt. Unter den hier aufgeführten gesetzlichen Voraussetzungen sind Parkerleichterungen möglich.

Aufgrund des Kraftfahrzeugsteuergesetzes können Menschen mit Schwerbehinderung, die ein Auto auf sich angemeldet haben, die Befreiung oder eine Ermäßigung beantragen. Das setzt voraus, dass das Fahrzeug auch nur zur Fortbewegung oder zur Führung des Haushaltes der betroffenen Person benutzt wird. Der Antrag kann schriftlich beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen werden durch die Urkundsbeamten beim Sozialamt - Bereich Jugend - verschiedene Urkunden kostenfrei erstellt und die vollstreckbare Ausfertigung erteilt.

Hinweise des Bürgeramtes zur Ausstellung eines Reisepasses (ePass) mit biometrischen Merkmalen.

Grundeigentümern und -eigentümerinnen oder deren Bevollmächtigte wird auf Antrag Akteneinsicht in die objektbezogenen Akten der Unteren Bauaufsichtsbehörde gewährt. Die Einsicht durch Bevollmächtigte kann in der Regel nur mit schriftlicher Einverständniserklärung oder Vollmacht des Grundeigentümers beziehungsweise der Grundeigentümerin gewährt werden.

Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum durch das Land Nordrhein-Westfalen mit zinsgünstigen Darlehen

Stellen Sie Lebensmittel her, behandeln oder verkaufen Sie sie? Dann müssen Sie nach dem Infektionsschutzgesetz § 43 (1) Nummer 1 über Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit Lebensmitteln informiert werden.

Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den Hauptunfallursachen. Um Sie und Ihre Familie vor schweren Unfällen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schützen, kontrolliert die Stadt Mülheim an der Ruhr neben der Polizei regelmäßig an wechselnden Stellen im Stadtgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Lieferung von Kaminholz auf Mülheimer Stadtgebiet vorerst eingestellt. Das Laubholz stammte früher aus nach Naturland zertifizierten Waldflächen im Stadtgebiet, wurde also ortsnah und nach ökologischen Richtlinien erzeugt.

Informationen des Bürgeramtes zur Abmeldung eines Wohnsitzes in Mülheim beim Umzug ins Ausland.

Seit dem 1. Dezember 2015 gilt für die Altstadt eine Bewohner*innenparkzone. Die Einrichtung ist durch die Bezirksvertretung und durch den Planungsausschusses beschlossen worden. Die Schaffung der Bewohner*innenparkzone Altstadt wurde unter der Vorgabe beschlossen, das Bewohner*innenparken nach einem Jahr hinsichtlich der Kosten und des Mehraufwandes sach- und fachgerecht zu beurteilen.

Service wird im Bürgeramt groß geschrieben: Öffnungszeiten für Ausweise, Anmeldungen und Abmeldungen des Wohnsitzes, Führungszeugnisse, KFZ-Zulassungen und Führerscheine. Dank eines kostenlosen SMS-Aufruf-Service und verschiedenen Onlinediensten findet "Warten" woanders statt. Die Bürgeragentur, das KommunikationsCenter sowie das Standesamt ergänzen das Bürgeramt.

Das Service-Center-Bauen (SCB) bietet Hilfestellung bei Fragen rund um das Thema Bauen, auch bei Einsichtnahme in alte Bauakten.

Grundlagen zur Ausstellung und Erteilung eines Fischereischeines für Erwachsene und Jugendliche.

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