Die Verwaltungsgebührensatzung listet die Verwaltungsgebühren der Stadt Mülheim an der Ruhr auf.

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europaischen Union (EU). Hier finden Sie die Datenschutzhinweise der verschiedenen Fachbereiche des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung.

Unter dieser Rubrik finden Sie neben der Gemeindeordnung auch die ortsrechtlichen Regelungen wie Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Dies sind die Grundlagen für das Handeln der Stadt Mülheim.

Das Ehrenamt der Schöff*innen wird alle fünf Jahre neu besetzt. Die nächste Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2024.

Die nächsten Integrationsratswahlen in Mülheim an der Ruhr finden somit zusammen mit den Kommunalwahlen am 14. September 2025 statt.

Die Direktwahlen der (Ober-)BürgermeisterInnen, in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen finden seit 1999 statt. Die (Ober-)BürgermeisterInnen werden von den BürgerInnen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Personen ab 18 Jahren bis zum Beginn der regulären Altersrente, die für mehr als sechs Monate nicht in der Lages sind mehr als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln- insbesondere ihres Einkommens und Vermögens- sicher zu stellen, können Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII beantragen.

Die Umlegung ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschverfahren. Sie dient dem Ziel, im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes bebaute und unbebaute Grundstücke so zu ordnen, dass die Zielsetzungen des Bebauungsplanes erreicht werden können.

Juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten ausschließlich Ämter, Referate, Dezernate sowie die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften in rechtlichen Fragen und Vertragsangelegenheiten.

Bei Erfüllung der Einkommensvoraussetzungen kann für Mieter*innen von Wohnraum ein Zuschuss zur Miete bewilligt werden.

Allgemeines Ratsinformationssystem mit Informationen rund um das politische Wirken in Mülheim an der Ruhr.

Hier finden Sie Informationen zum Rat der Stadt (Stadtrat), zur Gemeindeordnung, Kommunalwahl, zum Oberbürgermeister, zum Verwaltungsvorstand, den Bezirksvertretungen, Beiräten, Fraktionen, zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Der Integrationsrat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist die politische Interessenvertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte und Fachgremium des Mülheimer Rates, zuständig für die Themen Migration, Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe.

Der Rat der Stadt muss nach § 23 der Gemeindeordnung (GO NRW) Einwohner*innen über bedeutsame Angelegenheiten unterrichten. Dabei muss den Bürger*innen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. In der Regel werden die Einwohner*innen zum Beispiel per Amtsblatt und Internet zu Bürgerversammlungen eingeladen.

Am 25. Mai 2018 ist in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Das Sozialamt ist mit Beratung, Erstellung von Stellungnahmen und Beteiligung bei der Anhörung beim Familiengericht bei familiengerichtlichen Verfahren beteiligt.

Recht auf Hilfe haben Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, wenn sie wegen einer strafbaren Handlung angezeigt worden sind.

Das Amt für Umweltschutz führt als Untere Umweltschutzbehörde regelmäßige Anlagenüberwachungen im Rahmen der Wasser- und Abfallwirtschaft und des Immissionsschutzes durch. Die Umweltinspektionen erfolgen nach einem systematischen Überwachungsplan.

Der Soziale Dienst des Sozialamtes stellt die psychosoziale Grundversorgung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Wohngebiet sicher. Er ist Anlauf- und Informationsstelle und bietet Hilfen in vielfältigen Notlagen.

Copyright Mülheim/Ruhr