Positive Nachrichten aus Düsseldorf: Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilt, profitiert Mülheim an der Ruhr vom Städtebauförderprogramm. Für das Projekt „Grüne Mitte“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 bekommt die Stadt rund 4,4 Millionen Euro, für die Umgestaltung des Rathausmarkts (einschließlich des Platzhauses) gibt es weitere 600.000 Euro.

Bekanntmachung zu den aktuellen Bodenrichtwerten und zum neuen Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Mülheim an der Ruhr

Überblick über die Finanzsituation der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sie finden hier die wichtigsten Daten zum Haushalt und zum NKF (Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen).

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 nebst Anlagen wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung vorgelegt.

Die Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes gibt die Möglichkeit, nach Beseitigung des Hindernisses, welches zur Untersagung führte, sich erneut selbstständig am Markt zu positionieren.

Am morgigen Dienstag, 25. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Mülheimer Stadtverwaltung auf, ihre Arbeit niederzulegen. Bei Dienstleistungen der Stadt kann es deswegen gegebenenfalls zu Einschränkungen kommen. Auch die städtischen Kindertageseinrichtungen sind vom Warnstreik betroffen. Zur Betreuung werden Notgruppen eingerichtet.

Mülheims Stadtrat hat am 20. Februar mit großer Mehrheit mehr als eine Milliarde Euro für den Etat 2025 freigegeben. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der am Ende ein positives Jahresergebnis ausweist.

Aufgrund anhaltender personeller Engpässe kommt es im Bereich der städtischen Wohngeldstelle zu längeren Bearbeitungszeiten. Wir bitten daher aus diesem Grund von telefonischen und per E-Mail gestellten Anfragen nach Möglichkeit abzusehen, um das Arbeitsaufkommen nicht noch weiter zu erhöhen. Alle Anliegen werden chronologisch bearbeitet. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.

Im Verlaufe der jeweiligen Ausbildung erhält jede Nachwuchskraft eine Ausbildungsvergütung, die monatlich bargeldlos auf ein zu benennendes Konto überwiesen wird.

In der Aktionswoche für Alleinerziehende vom 3. bis 8. März 2024 bieten die Anlaufstelle für Alleinerziehende gemeinsam mit zahlreichen Mülheimer Kooperationspartner*innen vielfältige und kostenfreie Angebote und Veranstaltungen für Alleinerziehende an. Themen wie Achtsamkeit, Resilienz, Backen, Basteln, Tanz und Bewegung, aber auch ein Vortrag zu familienrechtlichen Verfahren oder Infoveranstaltungen zum Bürgergeld sind dabei.

Aufgrund personeller Engpässe können im Renten- und Versicherungsamt bis auf Weiteres nur Termine für anstehende Rentenanträge vergeben werden. Für allgemeine Rentenberatungen fehlen derzeit die Terminkapazitäten. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Rententräger oder nutzen die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung

Überblick über die Arten der Entschädigungen kommunaler Mandatsträger*innen. Die Politik beschloss zur Veröffentlichung der Aufwandsentschädigungen die sogenannte "Transparenz-Offensive".

Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet sind zu Gesprächen nach Brüssel gereist - mit dabei auch Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. Zusammen bildet die Delegation den Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR). Das Gremium trifft vor Ort unter anderem auf die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Besuch am 29. und 30. Januar in Brüssel sind politische und fachliche Gespräche zum Thema „Zukunft der Förderpolitik“ angesetzt.

Wenn Du Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) hast, bekommst Du einen Regelsatz an Geldleistungen. Wieviel genau, hängt von individuellen Faktoren ab.

Beim Grundstückskauf kommen neben den Grundstückskosten noch Nebenkosten dazu: Grunderwerbsteuer (6,5 % vom Kaufpreis) und Notariats- und Grundbuchkosten (etwa 1,5 % bis 3,0 % vom Kaufpreis).

Nach notarieller Beurkundung ist der Kauf der Feuer- und Rettungswache nunmehr abgeschlossen. Mit Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 72,85 Millionen Euro ist die Immobilie am 17. Dezember 2024 wirtschaftlich auf die Stadt Mülheim an der Ruhr übergegangen. Der Eigentumswechsel erfolgt in Kürze mit der Eintragung ins Grundbuch. Damit konnte eine wichtige Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge für unsere Stadt dauerhaft gesichert werden.

Mülheim soll den Grundsteuer-Hebesatz von 890 Punkten beibehalten, so die Empfehlung von Oberbürgermeister Marc Buchholz für die heutige Ratssitzung. „Ich bin da und höre Ihre Sorgen“, sagte Buchholz beim spontanen Besuch einer Demonstration auf dem Rathausmarkt. Eine Gruppe politisch bewegter Bürger*innen hatte dazu aufgerufen, um ihre Sorge über eine mögliche weitere Steuerbelastung deutlich zu machen.

Am 10. Oktober 2024 wurde der Entwurf der Nachtragssatzung 2024 mit Anlagen in den Rat der Stadt eingebracht. Hier finden Sie den gesamten Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2024 zum Nachlesen.

Am 26. Oktober 2023 wurde der Haushaltsplanentwurf 2024 in den Rat der Stadt eingebracht. Hier finden Sie den gesamten Haushaltsplanentwurf 2024 zum Nachlesen.

Diese Richtlinien gelten für die Zuwendungen von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen durch Private an die Stadt zur Förderung von Verwaltungszielen.

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