Gemeinsam für friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts einsetzen

Im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet müssen so schnell wie möglich die Waffen schweigen. Darüber zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris einig.

"Neue Welt, neuer Kapitalismus"

Unter dieser Überschrift diskutieren Politiker und Finanzexperten in Paris darüber, wie sich die Welt künftig gegen Finanzkrisen wappnen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ein neues Reglement für die internationalen Finanzmärkte und regte einen Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen an.

Gesundheitsfonds fördert Wettbewerb

Anfang Januar ist der Gesundheitsfonds gestartet. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz. Guter Service und gute Versorgung stehen stärker denn je im Mittelpunkt.

Bundesregierung unterstützt ägyptische Initiative

Die Bundesregierung unterstützt das Engagement des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen. Ägypten komme eine besondere Verantwortung zu, weil entlang der Grenze zum Gazastreifen ein Großteil des Waffenschmuggels stattfinde, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Gasspeicher gut gefüllt

Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa. Für Deutschland ist dies wegen der gut gefüllten Gasspeicher noch kein Problem. Die Bundesregierung setzt sich für ein schnelles Ende des Streits zwischen Russland und der Ukraine ein.

Vorbereitungen für ein zweites Konjunkturpaket

Die Regierungskoalition handelt schnell und verantwortungsvoll: Mit einem zweiten Konjunkturpaket will sie in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft stützen ? und damit Arbeitsplätze sichern. 

Zahl der Arbeitslosen im Dezember gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2008 gegenüber November um 114.000 auf 3,102 Millionen gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,268 Millionen. Das waren 508.000 weniger als noch 2007.

Ein Segen fürs Kanzleramt

Sternsinger aus ganz Deutschland sammeln dieser Tage für Kinderhilfsprojekte in aller Welt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerten sie an die traurige Situation von Kindern in Ländern, wo Armut und Krieg herrschen ? wie derzeit im Gazastreifen.

Humanitäre Versorgung sicherstellen

Die Bundesregierung fordert eine schnelle Waffenruhe im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie besorgt über die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie hat deshalb insgesamt mehr als elf Millionen Euro für humanitäre Hilfen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt.

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat die tschechische Republik von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernommen. Das Motto der tschechischen Präsidentschaft lautet: "Europa ohne Barrieren".

Bundesregierung setzt sich für Waffenruhe ein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz al-Faisal telefoniert und über Auswege aus der Krise im Gazastreifen beraten. Der Außenminister sicherte den arabischen Bemühungen um eine Konfliktlösung seine "ausdrückliche Unterstützung" zu. Insbesondere gehe es darum, über eine Waffenruhe die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Peschke.

Merkel wünscht Althaus gute Genesung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat tief betroffen und schockiert auf den Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus reagiert. Noch am gestrigen Abend habe sich die Kanzlerin bei der Ehefrau des Ministerpräsidenten nach dessen Befinden erkundigt, teilte der Stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Gemeinsam gegen Hunger

Im Kampf gegen den Hunger hat die Bundesregierung 2008 Rekordzusagen in Höhe von 65,75 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gegeben. Kurz vor Jahresende kamen noch 10 Millionen Euro für Afghanistan hinzu.

So viele erwerbstätig wie nie zuvor

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Im Jahresdurchschnitt 2008 waren 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig. Das waren 582.000 oder 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die wirtschaftliche Eintrübung wirkte sich noch nicht wesentlich aus.

Filmförderungsgesetz modernisiert

Das neue Filmförderungsgesetz ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Durch die Novellierung wird das Gesetz den neuen technischen und medienwirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. 

Gemeinsam schnell und verantwortungsvoll handeln

Es gebe keinen Grund in den Anstrengungen für Deutschland nachzulassen, unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. ?Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.?

Nachhaltigkeit im Alltag

Einkaufen gehen wir fast täglich. Doch worauf achten wir dabei? Wir schauen auf Qualität und Preis. Dabei haben wir es in der Hand, mit unserer Kaufentscheidung auf das Angebot Einfluss zu nehmen und damit auch auf unsere Umwelt- und Lebensbedingungen.

Fairer Beitragssatz ? auch für Rentner

2009 startet der Gesundheitsfonds. Ab dann gilt bundesweit der gleiche Beitragssatz für alle gesetzlich Krankenversicherten ? wie schon jetzt in der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Für die meisten Rentnerinnen und Rentner ist das günstiger als bisher.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird am 1. Januar 2009 von bisher 3,3 auf 2,8 Prozent reduziert. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet.

Kultur
Inneres und Justiz
Familie
Gesundheit
Effizientere Arbeitsmarktpolitik

Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden ab 1. Januar 2009 neu ausgerichtet. Arbeitslose können künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen. Und: Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird weiter entbürokratisiert.

Klima, Energie und Verkehr
Wirtschaft
Finanzen
Arbeit und Soziales
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2009

Die Bundesregierung hat im Oktober 2008 ein Finanzrettungspaket für die Banken im Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro verabschiedet. Das Investitionspaket der Bundesregierung soll insgesamt 50 Milliarden Euro Investitionen auslösen. Beide Programme werden ihre volle Wirkung 2009 entfalten.

Einsatz vor Somalia beginnt

Die Fregatte "Karlsruhe" hat den Hafen von Dschibuti verlassen, um vor allem Hilfstransporte des Welternährungsprogramms vor Überfällen zu schützen. "Sie können sich unserer Unterstützung gewiss sein", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor den Soldaten.

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