Im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet müssen so schnell wie möglich die Waffen schweigen. Darüber zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris einig.

in Paris

Unter dieser Überschrift diskutieren Politiker und Finanzexperten in Paris darüber, wie sich die Welt künftig gegen Finanzkrisen wappnen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ein neues Reglement für die internationalen Finanzmärkte und regte einen Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen an.

Anfang Januar ist der Gesundheitsfonds gestartet. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz. Guter Service und gute Versorgung stehen stärker denn je im Mittelpunkt.

Kreativität und Innovation sind zentrale Elemente der heutigen wissensbasierten Gesellschaften Europas, um den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung wirksam begegnen zu können. Beide sind eng verknüpft, denn persönliche Kreativität ist unabdingbare Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.

Über 300 Grundschulen haben sich bereits angemeldet ? noch drei Wochen lang können Schulen ihren Beitrag zum Deutschen Präventionspreis 2009 einreichen

"Wir wollen, dass Kunden für Verspätungen der Bahn entschädigt werden," unterstreicht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview mit der Berliner Zeitung. Dabei sollten die europäischen Regeln angewandt werden, die ab Dezember 2009 für den transnationalen Bahnverkehr gelten. Zusätzliche nationale Regeln lehnt die Ministerin ab. Sie würden die Kunden verwirren und den Abrechnungsaufwand erhöhen.

Die Bundesregierung unterstützt das Engagement des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen. Ägypten komme eine besondere Verantwortung zu, weil entlang der Grenze zum Gazastreifen ein Großteil des Waffenschmuggels stattfinde, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa. Für Deutschland ist dies wegen der gut gefüllten Gasspeicher noch kein Problem. Die Bundesregierung setzt sich für ein schnelles Ende des Streits zwischen Russland und der Ukraine ein.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 7. Januar mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit dem Ziel einer schnellen Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa telefoniert.

Die Regierungskoalition handelt schnell und verantwortungsvoll: Mit einem zweiten Konjunkturpaket will sie in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft stützen ? und damit Arbeitsplätze sichern. 

Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Kassen, bessere Versorgung, umfangreiche Pflegeberatung, höhere Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie deutlich mehr Mittel für die Arbeit im Krankenhaus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen begrüßt. "Auf dieser Grundlage muss es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden. Ziel muss es sein, zu einer dauerhaften Waffenruhe zu gelangen, die Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantiert", sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte der Premierministerin der Volksrepublik Bangladesch, Sheikh Hasina, folgendes Glückwunschschreiben:

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2008 gegenüber November um 114.000 auf 3,102 Millionen gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,268 Millionen. Das waren 508.000 weniger als noch 2007.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, berichtete im Anschluss an ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexander Medwedew: "Deutschland ist in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Unsere gut gefüllten Gasspeicher decken 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs ab. In Deutschland braucht keiner Angst haben, dass er im Winter frieren muss."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angesichts der Entwicklung im Gaza-Streifen zutiefst besorgt. Sie hat ihre Bemühungen um eine rasche politische und diplomatische Lösung fortgesetzt.

Russland und die Ukraine sollten über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen reden, sagt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Interview mit der FAZ. Für wichtig hält er einen mehrjährigen Vertrag, in dem nachvollziebar die wichtigsten Punkte geregelt sind, wie Gaspreise, Transitmengen und -gebühren.

Herausragende Erfolge der Gesundheitsforschung in Deutschland stellt eine neue Broschüre des Bundesforschungsministerium vor: Die zwölf Beispiele zeigen, wie interdisziplinäre Zusammenarbeit die Umsetzung von medizinischem Fortschritt aus den Laboren der Universitäten und Unternehmen in die Krankenhäuser und Arztpraxen befördert.

Die Analysen werden immer genauer, der Befund ist längst eindeutig: Der Klimawandel ist heute in vollem Gange - mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Mit ihrer "Hightech-Strategie für den Klimaschutz" hat die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft ein umfassendes Programm im Kampf gegen den Klimawandel auf den Weg gebracht.

Sternsinger aus ganz Deutschland sammeln dieser Tage für Kinderhilfsprojekte in aller Welt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerten sie an die traurige Situation von Kindern in Ländern, wo Armut und Krieg herrschen ? wie derzeit im Gazastreifen.

Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischem Premierminister Herman Van Rompuy folgendes Glückwunschschreiben:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, ist heute (05.01.) zu einer einwöchigen Reise nach Tansania und Äthiopien aufgebrochen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl in Ghana begrüßt:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt und unterstützt die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

Sonderbriefmarkenserie "Für die Wohlfahrtspflege" Himmelserscheinungen. Auch in diesem Jahr gibt das Bundesministerium der Finanzen in der Serie "Für die Wohlfahrtspflege" Sonderbriefmarken mit einem zusätzlichen Centbetrag heraus. Wie in den...

Die Bundesregierung fordert eine schnelle Waffenruhe im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie besorgt über die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie hat deshalb insgesamt mehr als elf Millionen Euro für humanitäre Hilfen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt.

Zunehmend wird in Fällen neu geplanter Müllverbrennungsanlagen an den jeweiligen Standorten problematisiert, ob derartige Anlagen zu Beeinträchtigung der Umwelt und zu gesundheitlichen Auswirkungen unter der Bevölkerung führen.

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